Greenpeace:Gen-Agrarminister gefährden gentechnikfreie Landwirtschaft

2005-03-04T15:01:46Z

Greenpeace: Gen-Agrarminister gefährden gentechnikfreie Landwirtschaft

04.03.2005 - 13:00 Uhr

Bonn/Königswinter (ots) - Greenpeace-Aktivisten protestieren zur
Agrarministerkonferenz am Hotel Petersberg in Bonn/Königswinter gegen
eine Aufweichung des neuen Gentechnikgesetzes. Drei Aktivisten, die
die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und
Mecklenburg-Vorpommern repräsentieren, lassen sich dabei vor den
Karren des US-Gentechnikkonzerns Monsanto spannen. Im Hotel
Petersberg tagen seit Mittwoch die Landwirtschaftsminister der
Bundesländer. Die Landesregierungen der drei Länder sperren sich
gegen strenge Regeln für den Anbau von genmanipulierten Pflanzen und
wollen das Anbaukataster und die Haftungsregeln abschwächen. Sie
machen sich damit zum Fürsprecher des US-Gentechnikkonzerns.

„Für eine Handvoll Gen-Mais lassen die Gen-Minister die Landwirte
und Verbraucher im Stich“, sagt Henning Strodthoff, Gentechnikexperte
für Greenpeace. „Der Schutz der Gen-Bauern zählt in diesen Ländern
offenbar mehr als die gentechnikfreie Landwirtschaft.“ Mit dem neuen
Gentechnikgesetz wird die EU-Freisetzungsrichtlinie in zwei
Schritten in deutsches Recht umgesetzt. Mit der ersten, nicht im
Bundesrat zustimmungspflichtigen Überarbeitung wurden das
detaillierte Anbaukataster und strenge Haftungsregeln eingeführt, die
seit 4. Februar 2005 in Kraft sind. Der zweiten, noch bevorstehenden
Überarbeitung desselben Gesetzes muss die CDU-dominierte Länderkammer
jedoch zustimmen. Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und
Mecklenburg-Vorpommern missbrauchen dies, um den bereits gesetzlich
festgeschriebenen Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft vor
Gen-Verschmutzungen wieder auszuhöhlen.

Monsanto ist mit mehr als vier Milliarden Euro Umsatz der weltweit
größte Anbieter von Gen-Pflanzen. Für den Anbau mit Gen-Mais MON 810
wurden für 2005 bisher bundesweit 108 Flächen angemeldet, von denen
bereits 19 wieder zurück gezogen wurden.

Sachsen-Anhalt hatte 2004 bereits massiv Werbung für Gen-Mais
gemacht und den Verein Innoplanta unterstützt, der den
Erprobungsanbau 2004 koordinierte. Im Erprobungsanbau ging es
ausschließlich um Gen-Mais von Monsanto. Nun will das Land gegen das
neue Gentechnikgesetz klagen. Für Schäden durch ungewollte
Ausbreitung der Gen-Saaten sollen nach dem Willen des Landes
Gentechnik-Landwirte nur noch begrenzt haften. Das Land möchte den
Anbau von Gen-Mais durch ein geringeres Haftungsrisiko attraktiver
machen.

Rheinland-Pfalz setzt sich für die Aufweichung des Standort-
Verzeichnisses ein, das das Gentechnikgesetz vorsieht. So wäre es für
Gentechnik-Konzerne wie Monsanto von großem Vorteil, wenn die
Gen-Anbauflächen im Kataster nicht genau per Flurstück definiert
sind, sondern nur der Landkreis oder das Bundesland genannt wäre. Das
hätte zur Folge, dass benachbarte Landwirte, die konventionellen Mais
anbauen, nur auf Antrag und nach behördlicher Prüfung erfahren
könnten, ob sie zum Beispiel mit einer Verunreinigung ihrer Ernte
rechnen müssen. Auch das SPD-geführte Mecklenburg-Vorpommern dringt
auf Änderungen beim Kataster. „Das Land will sich damit als Standort
für Gen-Maisfelder beliebt machen und Monsanto als Investor locken“,
so Henning Strodthoff.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Henning Strodthoff, Tel.
0171-8780 822, oder Pressesprecherin Cornelia Deppe-Burghardt, Tel.
0171-834 43 38. Fotos von der Greenpeace-Aktion erhalten Sie unter
Tel. 040-30618-377. Internet: http://www.greenpeace.de.

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